Satzung - Verkehrsverein Hessisch Oldendorf

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§ 1
Name und Sitz


Der Verein führt den Namen “Verkehrsverein Hessisch Oldendorf e. V”. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Hameln eingetragen, hat seinen Sitz in Hessisch Oldendorf und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.


§ 2
Zweck des Vereins


1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Fremdenverkehrs in Hessisch Oldendorf. Er ist neben der städtischen Tourist-Information Träger der örtlichen Fremdenverkehrsarbeit.

2) Der Verein ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendung oder sonstige unmittelbare Leistungen aus Mitteln des Vereins.


§ 3
Mitgliedschaft


1) Mitglieder können werden
  
  a.   natürliche, volljährige Personen
  b.   juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, sofern sie die
     Ziele des Vereins unterstützen.

2)    Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Durch den Aufnahmeantrag verpflichtet sich das Mitglied zur Befolgung dieser Satzung.


§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft


1) Die Mitgliedschaft erlischt:

a. durch Tod des Mitgliedes; bei Firmen, juristischen Personen und Vereinigungen mit Aufgabe der Geschäftstätigkeit.

b. durch schriftliche Austrittserklärung, die nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zulässig ist. Gerichtet werden muss die Austrittserklärung an den Vorstand des Vereins.

c. durch Ausschluss durch den Vorstand:
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Verein oder das Ansehen des Vereins schädigt oder trotz wiederholter Aufforderung seinen Mitgliedsbeitrag nicht zahlt. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied schriftlich und begründet innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

2) Mit dem Austritt oder dem Ausschluss erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit sich ergebenen Rechte und Pflichten.


§ 5
Rechte der Mitglieder


1) Jedes Mitglied hat Sitz und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Es kann Anträge zur Abstimmung stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen.

2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied je angefangene € 50,00 Jahresbeitrag eine Stimme.

3) Anrecht auf alle vom Verkehrsverein gewährten und erwirkten Vergünstigungen hat jedes Mitglied. Juristische Personen und Vereinigungen können ihre Rechte durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter ausüben lassen.


§ 6
Pflichten der Mitglieder


1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmung der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.

2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhal-ten.


§ 7
Organe des Vereins


Die Organe des Vereins sind

a. der Vorstand
b. die Mitgliederversammlung.


§ 8
Der Vorstand


Der Vorstand besteht aus

a. der/dem Vorsitzenden
b. der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem/der Schriftführer/in
d. dem/der Schatzmeister/in
e. drei Beisitzern/innen
f. einem/r Vertreter/in der städtischen Tourist-Information.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die Vorsitzende/n oder den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n zusammen mit dem/der Schriftführer/in vertreten, wobei die Vertretung durch den/die Vorsitzende/n und den/der stellvertretenden Vorsitzende/n auch genügt.

Die Wahl des Vorstandes von a. bis e. erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre; der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist; die Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

1) Der Vorstand hat die Leitung des Verkehrsvereins zur Erfüllung der nach § 2 dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:

2) Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

3) Aufstellung des Wirtschaftsplans

4) Verwaltung des Vereinsvermögens und Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederver-sammlung.


§ 9
Mitgliederversammlung


1) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) soll im ersten Halbjahr eines jeden Jahres stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Wunsch des Vorstandes jederzeit einberufen werden. Auf schriftlichen Antrag von 1/3 der Mitglieder ist innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

2) Zur Mitgliederversammlung lädt der/die Vorsitzende schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit ein. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen.

3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

4) Anträge der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.

5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.


§ 10
Beitragsordnung


1) Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Von der Mitgliederversammlung wird die Beitragsordnung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen oder geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dieses als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.

2) In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt, wobei für verschiedene Gruppen von Mitgliedern verschieden
hohe Beiträge festgesetzt werden können.

3) Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.


§ 11
Änderung der Satzung


Die Änderung der Satzung erfordert eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.


§ 12
Auflösung des Vereins


1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens 2/3 aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.

2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Hessisch Oldendorf, damit sie es zur Förderung des Fremdenverkehrs verwende.


§ 13
Inkrafttreten der Satzung


Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


Hessisch Oldendorf, 12.12.1995

 
 
 
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